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Antwort Oberbürgermeister F. Klingebiel ( hier ) Die Antwort von unserem Oberbürgermeister kann Jede der beteiligten Verwaltungen und Behörden sucht nach Ausreden
und schiebt die Verantwortung auf den Anderen. Dabei gibt es klare Richtlinien wie z.B.: "Laut StVO §
45 (1) 3. darf die Straßenverkehrsbehörde die Benutzung
bestimmter Straßen oder Straßenstrecken zum Schutz der
Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder
verbieten und den Verkehr umleiten". Weiterhin geht aus dem Gutachten klar hervor, dass die
zulässigen Lärm-Grenzwerte in unserer Ortschaft überschritten
werden. Siehe hierzu auch eine E-Mail vom Ratsherrn C. Striese an den ersten
Stadtrat R. Dworog. Wir verweisen nochmals auf die Zustimmung des Rates der Stadt
Salzgitter zu dem Antrag 5146-14 der SPD Ratsfraktion (Beschlussvorlage 4307/15 und zu der Ergänzungsvorlage 4307/15-1) hin. Ferner auf die über 50!!!! Anfragen und
Anträge des
Ortsrates der Ortschaft Nordost zu dieser Problematik seit 2005. Für
diese Unterstützung möchten wir uns bei unserem Ortsrat herzlich
bedanken. Also, handeln sie endlich Herr Oberbürgermeister und weisen
Sie die Verwaltung an, die uns zustehenden Möglichkeiten zur
Verkehrsberuhigung in Thiede/Steterburg umzusetzen! |
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Offener Brief an unseren Oberbürgermeister F. Klingebiel BIT/S Salzgitter,
den 22.06.2011 - Bürgerinitiative gegen den Schwerlastverkehr durch
Thiede-Steterburg - Vorsitzender Sammifeld 1e 38239 Salzgitter E-Mail:info@buergerinitiative-thiede-steterburg.de Persönlich Herrn Frank Klingebiel Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter. Rathaus Salzgitter Joachim-Campe-Str. 6-8 38225 Salzgitter Kopie: Ortsrat Nordost Starke
Beeinträchtigung durch Lkw-Verkehr in Thiede/Steterburg. Sehr geehrter Herr Klingebiel, Am 29.10.2009 übergaben wir Ihnen 1275 Unterschriften
von Bürgern des Ortsteils Thiede/Steterburg mit der Bitte, den
Lkw-Verkehr aus unserer Ortschaft zu verbannen. In einem persönlichen Gespräch
versprachen Sie uns zu, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen. Sie wollten
mithelfen die Probleme zu bewerten, Zuständigkeiten zu klären und
nach Lösungen zu suchen damit diese unendliche Geschichte seit 1994
endlich ein gutes Ende findet. Es wurden viele Problempunkte durch unsere
Bürgerinitiative und dem Ortsrat Nordost aufgezeigt wie z.B.:
Die genannten Punkte sind durch Messungen und
Gutachten sachlich belegt worden. Hierzu wurden von uns
Lösungsvorschläge erarbeitet und zur Diskussion gestellt. Am 26.05.2010 wurde der Beschlussvorlage
4307/15 und der Ergänzungsvorlage 4307/15-1 durch den Rat der Stadt
Salzgitter einstimmig zugestimmt, die B 248 zwischen BS-Rüningen und
Salzgitter-Immendorf auf die Eisenhüttenstraße und
Industriestraße-Mitte zu verlegen. Am 11.05.2011 fand dazu ein Gespräch beim
Niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode statt. Auch das brachte leider keine konkreten Fakten
für die Bürger von Thiede/Steterburg. Bis auf eine Beschilderungsänderung auf
der A39 Abfahrt Braunschweig Süd (Der Hinweis auf die Fahrtrichtung nach
Salzgitter Bad wurde entfernt) und der Ankündigung eines
Nachtfahrverbots für Lkws (von dem wir übrigens absolut nicht viel
halten) ist nichts weiter passiert. Als passendes Beispiel beziehen wir uns auf eine Anfrage 6117/15
der CDU Ratsfraktion vom 06.04.2011 an den Umwelt-, Planungs- und
Bauausschuss. Hierbei geht es um die Auslösewerte von 69 Dezibel (A) bei
Tag und 59 Dezibel (A) bei Nacht die in Kern-, Dorf- und Mischgebieten die
für die (freiwillige) Lärmsanierung des seit dem 01.01.2010
„Nationalem Verkehrslärmschutzpaket II“ gelten. Bei der Beantwortung durch die Verwaltung der Stadt Salzgitter
wird folgendermaßen argumentiert: „Das „Nationale Verkehrslärmschutzpaket
II“, das in der Anfrage zitiert wird, stellt basierend auf dem
„Nationalen Verkehrslärmschutzpaket 2007“ lediglich eine
Absichtserklärung dar. Sie zielt darauf ab, den Verkehrslärm
grundsätzlich zu reduzieren und Lärmbrennpunkte zu
entschärfen, setzt aber keine rechtlich verbindlichen
Lärmgrenzwerte fest. Im „Verkehrslärmschutzpaket II“
wird unter dem Punkt „Maßnahmen“ auf Seite 4 lediglich eine
mögliche Festlegung von um 3 db(A) niedrigeren Grenzwerten für die
Lärmsanierung voraussichtlich für 2011 in Aussicht gestellt und dem Bundestag vorgeschlagen, die
gesetzlichen Grundlagen hierfür spätestens 2011 zu schaffen“. Auf eine Nachfrage bei dem Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung bekamen wir folgende Antwort: „Ein Beschluss des Bundestages zu dem
Gesamtpaket ist nicht vorgesehen“. Mann muss nun die Frage stellen, warum übernimmt die Stadt
Salzgitter hier nicht eine bürgerfreundliche freiwillige Vorreiterrolle.
Anstatt dessen versteckt man sich hinter Ausflüchte und Paragraphen. Die Anfrage 6117/15-AW und die e-Mail des BMVBS legen wir als Kopie bei. Es ist traurig zu sagen, dass wir so langsam
den Eindruck gewinnen, dass die vorhandene Problematik in den verschiedenen
Verwaltungen bzw. Behörden durch unnützes Kompetenzgerangel
zerredet und zermahlen. Weiterhin ist es offensichtlich, dass unser
Problem einfach nicht ernst genug genommen wird. Wie kann es angehen, dass
die Bürger unserer Ortschaft gegenüber den Bürgern von
Wolfenbüttel Ortsteil Groß-Stöckheim durch ein einseitiges
Richtungsdurchfahrtsverbot über 7,5 Tonnen auf der L615 diskriminiert
werden (siehe beiliegendes Foto). Sehr geehrter Herr
Klingebiel, mit diesem Schreiben
möchte Sie die Bürgerinitiative gegen den Schwerlastverkehr durch
Thiede/Steterburg Obwohl wir Sie um Unterstützung gebeten
haben, wurden leider bis zum heutigen Tag noch keine wirklich greifenden
Gegenmaßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt. Im Fernsehbericht „Hallo
Niedersachsen“ am 07.04.2011 äußerte sich die Kinderbeauftrage
der Stadt Salzgitter, dass Sie ein kinder- und familienfreundliches
Stadtkonzept mit kindersicheren Wegen erarbeiten wollen. Vergessen Sie nicht
Thiede/Steterburg mit einzubinden, denn Verkehrssicherheit ist für
unsere Kinder in unserer Ortschaft definitiv nicht mehr gegeben. Die Bürgerinitiative verlangt daher
weiterhin ein sofortiges Lkw-Durchfahrtverbot für Thiede/Steterburg. Die EU hat den Gemeinden erheblichen
Gestaltungsspielraum gelassen, der auch für unsere Ortschaft konsequent
genutzt werden muss. Es bleibt den Städten überlassen, gerade die
von außen „aufgedrückten“ Lärmprobleme wie z.B.
die der B248, offensiv zu unterstützen und anzumahnen. Es gibt für
Lkws keinen ersichtlichen Grund Thiede/Steterburg zu durchfahren. Eine
konstruktive Lösung ist bereits bekannt und vorhanden! Insbesondere durch den Bau des Autobahnknotens
im Braunschweiger Süden können die B248-Nutzer Salzgitter-Thiede
über die Autobahnen A39 und A395 bequem umfahren. Jeder unnötig
durch unsere Ortschaft fahrende Lkw birgt Gefahren für unsere
Mitbürger. Täglich wird in den Medien von schweren Unfällen
mit beteiligtem Schwerlastverkehr berichtet. Eine Stadt, die pro Jahr etwa ein Prozent der
Bevölkerung verliert, sollte sich schnell und zielstrebig für
sinnvolle Lärmschutzmaßnahmen und Lebensqualität ihrer
Bürger einsetzen. Lärmschutz darf keine Spielwiese der Verwaltung
sein, sondern ist praktischer Gesundheitsschutz. Bitte unterstützen Sie
unsere Bürgerinitiative. Resignieren Sie nicht, sondern gehen Sie
für unsere Ortschaft in die Offensive, um die Lebensqualität der
Bürger von Thiede/Steterburg spürbar zu verbessern. Eine zweite klärende Gesprächsrunde
in Ihrem Haus würden wir sehr begrüßen. Vielen Dank im Voraus für Ihre bisherigen
Bemühungen. Mit freundlichen Grüßen Der Vorstand: |
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Verkehrslärmuntersuchung für die Ortsdurchfahrten in
Salzgitter-Thiede. Beurteilungspegel – “002-Analyse-2010.sit“ ( hier ) Nun ist es amtlich. Wie wir von Nach der RLS 90 gelten die B248
Frankfurter Straße, die Danziger Straße, der Panscheberg und die
Wolfenbütteler Straße als Bestandsstraßen (kein Neu- oder
Umbau). Für diese Straßen gelten in Kerngebieten, Dorf- und
Mischgebieten als Grenzwerte 72 dB (A) am Tage und 62 dB (A) in der Nacht. Seit 1978 kann aufgrund haushaltsrechtlicher Regelung Lärmschutz an bestehenden
Bundesfernstraßen Lärmsanierung durchgeführt werden.
Die Bundesregierung beabsichtigte, die Lärmsanierung an
Bundesfernstraßen noch mehr als bisher voran zu bringen. Eine deutlich
hörbare Senkung der Auslösewerte für die Lärmsanierung
von 1986 um 3 Dezibel (A) wurde angestrebt. Die gesetzliche Grundlage
für diese Absenkung wurde bereits im Bundeshaushalt 2010 geschaffen. Seit 01.01.2010 gelten für die
Lärmsanierung nun folgenden Auslösewerte
in Kerngebieten, Dorf- und
Mischgebieten. Tag: 69 Dezibel (A)
Nacht: 59 Dezibel (A) Da zum Teil
Beurteilungspegel von 74 dB (A) am Tag
und 66 dB (A) in der Nacht erzielt
werden (siehe Verkehrslärmuntersuchung) sind die Grundlagen für
eine Lärmsanierung absolut gegeben. Ferner hat die
Straßenverkehrsbehörde das Recht
und die Verpflichtung nach §45 Abs.1 Satz 2 Nr. 3 StVO den Verkehr zu beschränken, zu
verbieten oder umzuleiten, wenn der Wohnbevölkerung Gefahren durch
Lärm und Abgase drohen. |
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Die Bürgerinitiative gegen den Schwerlastverkehr durch
Thiede/Steterburg Sehr geehrte BürgerInnen von
Thiede/Steterburg, damit das Leben an den Hauptverkehrswegen in
unserer Ortschaft wieder mehr Lebensqualität bekommt, haben wir, die
Bürgerinitiative gegen den Schwerlastverkehr durch Thiede/Steterburg,
seit ca. drei Jahren dem Schwerlastverkehr den Kampf angesagt. Mit
Informationsständen, Versammlungen, Demos, Unterschriftensammlungen,
Pressearbeit und diversen Anschreiben an die verantwortlichen Politiker aller
Parteien haben wir auf die unerträgliche Verkehrssituation in
Thiede/Steterburg aufmerksam gemacht. Von fast allen MitbürgerInnen der
Ortschaft Thiede/Steterburg haben wir große Zustimmung für unseren
Einsatz erhalten. Einige MitbürgerInnen haben uns oft belächelt und
als Exoten bezeichnet. Trotzdem haben wir unser Ziel vehement weiter
verfolgt. Jetzt ist Bewegung in die Angelegenheit
gekommen! Am Mittwoch den 26. Mai 2010 wurde der Antrag 5146-14 der SPD
Ratsfraktion zu den Vorlagen 4307/15
und 4307/15-1: Anregung des Ortsrates der Ortschaft Nordost nach § 55g
Abs. 4 NGO Verlegung der B 248 zwischen BS-Rüningen und
Salzgitter-Immendorf auf die Eisenhüttenstraße und
Industriestraße-Mitte in der Ratssitzung der Stadt Salzgitter
mit Stimmenmehrheit (bei zwei Enthaltungen) angenommen. Wir von Der Grundstein ist gelegt! Nun sind die Verantwortlichen des Landes
Niedersachsen und der Stadt Salzgitter gefordert, die Verlegung der B248
zügig voranzutreiben. Wir möchten hervorheben, dass wir stets
Unterstützung durch die Verantwortlichen der beiden großen
Fraktionen im Ortsrat erhalten haben. Stellvertretend für alle
möchte sich BIT/S hiermit beim Ortsrat der Ortschaft Nordost, besonders
bei Herrn |
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Problemdarstellung Schwerlastverkehr durch
Thiede/Steterburg. Zahlen, Fakten und Lösungen. ( mehr… ) |
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Die
Bürgerinitiative wurde 2007 gegründet, um die
Einzelaktivitäten der Herren A. Heinrich und K.-P. Querfurt und der
„Aktion gegen den Straßenlärm“, Initiator Herr W. Ahl,
zu bündeln um gemeinsam gegen den Schwerlastverkehr, d.h.
Brummi-Durchfahrten über 7,5 Tonnen durch die Ortschaft Thiede /
Steterburg, zu stoppen. Damit wollen wir
sowohl den ständig zunehmenden Verkehrslärm reduzieren, als auch
die Sicherheit auf unseren Straßen für jung und alt entscheidend
verbessern. Immerhin ist Thiede / Steterburg gewachsen und wir haben 3
Schulen, 5 Kindergärten und 2 Seniorenwohnheime im Ort. Seit ca. 1994 wird von diversen politischen
Vertretern und dem Ortsrat der Ortschaft Nordost versucht, den
Schwerlastverkehr über 7,5 Tonnen aus unserer Ortschaft zu verbannen.
Leider stoßen alle Bemühungen bei der Stadt Salzgitter bis zum
heutigen Tag auf taube Ohren. Alle Eingaben bzw. Anträge wurden mit
fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, obwohl eine natürliche Umgehung
über die Eisenhüttenstraße vorhanden ist. Darum haben wir uns
entschlossen, diese Bürgerinitiative ins Leben zu rufen. Sinn und Zweck
dieser Bürgerinitiative soll sein, unsere Mitbürger über die
in der Vergangenheit abgegebenen Versprechungen und über laufende
Aktivitäten der politischen Vertreter, sowie unseres Ortsrates zu
informieren. Ferner wollen wir die Vertreter aller politischen Parteien in Salzgitter
durch Argumente und sachliche Diskussionen überzeugen, um ein
kurzfristiges, generelles Durchfahrverbot für Schwerlastverkehr
über 7,5 Tonnen durch unsere Ortschaft durchzusetzen. Schon 2006 stellte
unser damaliger Verkehrsminister Walter Hirche (FDP) in einem Zeitungsartikel
das erste offizielle Verkehrsschild (mehr…) zur Sperrung von Bundesstraßen für
den Lkw-Durchgangsverkehr vor. Die Verkehrsbehörden haben damit die
Möglichkeit, gezielt vor Ort gegen zusätzliche Verkehrsbelastungen
vorzugehen. Wir bitten alle
Bürgerinnen und Bürger unserer sonst so schönen Ortschaft um
rege Beteiligung bei geplanten Unterschriftensammlungen, Infoständen und
Veranstaltungen. Eine aktive Mitarbeit in unserer Initiative würden wir
auch sehr begrüßen. Interessenten an der „Aktion gegen den
Straßenlärm“, können bei Herrn E. Bekurts (Danziger
Straße 33) ein Protestschild (gegen 7,5 Tonnen) zum Selbstkostenpreis
abholen und dieses für jedermann sichtbar auf ihrem Grundstück
anbringen. |